Sitzung: 17.05.2018 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 3
Vorlage: 707/2014-2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen, die Anregung der Interessengemeinschaft zur Kenntnis zu nehmen.
Aufgrund dessen, dass derzeit die tierschutzrechtlichen Verpflichtungen seitens der Stadt Brakel erfüllt werden, wird aktuell kein akuter Handlungsbedarf gesehen. Die Stadt Brakel ist weiterhin an einer kreisweiten Lösung interessiert.
Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, im
dem die Angelegenheit ausführlich diskutiert wurde. Er nimmt dankend die
schriftlichen Anregungen aus der Bürgerschaft hinsichtlich eines Tierheims für
den Kreis Höxter nebst der Unterschriftenliste auf. Bürgermeister Temme betont diesbezüglich, dass es im
Interesse aller läge, für den Kreis ein Tierheim zu bekommen. Dies sei jedoch
aufgrund der immensen Kostensteigerung nach der Überplanung durch die
Tierschutz-Union vorerst zurückgestellt worden. Hier sei die Tierschutz-Union
auch an keiner Stelle kompromissbereit gewesen. Es müsse nun unter den Städten
ein Konsens gefunden werden, federführend sei hier die Stadt Warburg mit
Bürgermeister Stickeln als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter.
Ratsherr Schulte erklärt, warum er sich bei der Abstimmung im Haupt- und
Finanzausschuss enthalten habe. Er habe sich an „andere Zahlen erinnert“, und
in seinen Unterlagen nun eine Berechnung der Tierschutz-Union vom 06.12.2017
gefunden. Dieses sei auch damals an die Stadt Warburg übergeben worden.
Aufgrund dieser unterschiedlichen Zahlen sei er der Meinung, dass der
Tagesordnungspunkt vertagt werden sollte.
Ratsherr Hanisch äußert sich dahingehend, dass dieses Schreiben zur Kenntnis
genommen und Berücksichtigung finden sollte. Jedoch sollte die Stadt Brakel
diesbezüglich keine alleinige Entscheidung treffen. Er schlägt vor, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Nachdem kein weiterer Beratungsbedarf vorliegt, lässt Bürgermeister Temme wie folgt abstimmen.