Sitzung: 08.05.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 707/2014-2020
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, die Anregung der
Interessengemeinschaft zur Kenntnis zu nehmen.
Aufgrund dessen, dass derzeit die tierschutzrechtlichen Verpflichtungen seitens der Stadt Brakel erfüllt werden, wird aktuell kein akuter Handlungsbedarf gesehen. Die Stadt Brakel ist weiterhin an einer kreisweiten Lösung interessiert.
Bürgermeister Temme weist auf die bereits mehrfach stattgefundenen Beratungen im
Rat und der Bürgermeister-Konferenz hin. Es sei der Wille der 10 Städte,
zusammen mit dem Kreis Höxter ein Tierheim für den Kreis zu bauen, jedoch sei
man seitens der Tierschutz-Union im Jahr 2018 mit einem neuen Planung von 1,081
Mio. € (vorher 490.000 € und einem städt. Anteil von 17.000 €) konfrontiert
worden. Für Brakel resultiere daraus nun ein Anteil von 77.000 €. Die daraufhin
vertraglich geschlossene Zusammenarbeit zur Unterbringung von Fundtieren mit
dem Tierheim Apollo in Liebenau sei sehr gut angelaufen, weist Bürgermeister Temme hin. Dennoch solle eine
kreisweite Lösung angestrebt werden, lt. Beschluss der letzten
Bürgermeister-Konferenz. Er danke auf der einen Seite allen Tierschützern für
ihr Engagement, jedoch seien die exorbitant gestiegenen Kosten auf der anderen
Seite für den Bau eines Tierheims seitens der Städte und dem Kreis nicht
tragbar.
Ratsherr Hahn stellt die tierschutzrechtliche Verpflichtung der Städte
dahingehend in Frage, da man diese nun auf ein Minimum zurück gefahren habe. S.
E. gehöre zum Tierschutz mehr als nur die Unterbringung von Fundtieren. Er halte es für sehr wichtig, dass der Kreis
Höxter ein eigenes Tierheim bekomme und freue sich über die Worte des
Bürgermeisters, dass „die Tür diesbezüglich nicht zugeschlossen sei“. Er fragt
an, warum man nicht weiter an die Tierschutz-Union herantrete, um das Projekt
zu stemmen.
Ratsherr Simon befürwortet ebenfalls ein Tierheim für den Kreis Höxter,
jedoch nur im Schulterschluss aller Bürgermeister und des Kreises. Man solle
hier der Entscheidung aus der Bürgermeister-Konferenz Vertrauen entgegen
bringen und die Bürgermeister eine Entscheidung koordinieren lassen.
Bürgermeister Temme gibt den Hinweis, dass Bürgermeister Stickeln, als Sprecher
der Bürgermeister des Kreises hier federführend tätig sei. Er habe auch noch
keine Signale erhalten, dass sich die Kosten für den Bau geändert hätten.
Ratsherr Multhaupt favorisiere ebenfalls eine kreisweite Lösung und
hinterfragt, wie die Kosten nach der Überplanung des Tierheims so explodieren konnten.
Er könne diesbezüglich der Tierschutz-Union als Betreiber kein Vertrauen
schenken.
Ratsherr Schulte schlägt aus diesem Grund vor, einen Verantwortlichen der
Tierschutz-Union zur nächsten Sitzung einzuladen, dass dieser diesbezüglich
Rede und Antwort geben könne.
StVR Loermann
weist nochmals auf die zufriedenstellende Lösung mit dem Tierheim Apollo hin,
die Zusammenarbeit habe für die Stadt Brakel nur Vorteile. Die Mitarbeiter dort
seien ausgebildete Tierpfleger mit dem entsprechenden Know-how. Ein weiterer
Vorteil sei, dass die Fundtiere von Brakel aus abgeholt würden.
Ratsherr Hanisch erklärt, keinen Handlungsbedarf zu sehen, dass die Stadt Brakel federführend auftrete. Sollte es eine kreisweite Lösung geben, werde dieser zugestimmt. Derzeit jedoch sehe man die Fundtiere vernünftig untergebracht. Die CDU-Fraktion könne demnach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.