Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen, die beantragte Fördermaßnahme ohne KAG-Beiträge durchzuführen, da für die Anlieger keine wirtschaftlichen Vorteile entstehen.

StBVR Groppe berichtet über den Sachverhalt zur Umgestaltung der Nieheimer Straße, wie bereits im Betriebsausschuss ausführlich dargestellt. Eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der KAG-Beiträge sei jedoch auf den Rat vertagt worden. Innerhalb der Fraktionen habe sich weiterer Beratungsbedarf ergeben, aufgrund der vorgestellten Zahlen zu den KAG-Beiträgen. StBVR Groppe verdeutlicht hierzu noch einmal, dass für den Anwohner kein wirtschaftlicher Vorteil bestehe. Eher sei durch die Anlegung eines beidseitigen Radweges für den Anwohner erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. Zudem entfallen 9 Parkplätze an der Straße. Bürgermeister Temme verweist auf den damaligen Ausbau der Warburger Straße, wo es eine ähnliche Konstellation gegeben habe. Er bittet um Meinung der Fraktionen.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt vorab, dass man innerhalb der SPD-Fraktion keine einvernehmliche Meinung habe bilden können. S. E. bedeute die Umgestaltung der Nieheimer Straße keine Verbesserung für den Anwohner, jedoch werde der Anwohner auf den Dörfern bei einer Sanierung des Gehweges immer nach KAG zur Zahlung veranlagt.

 

Ratsherr Multhaupt beantragt daraufhin geheime Abstimmung.

 

Ratsherr Hanisch berichtet aus der Beratung der CDU-Fraktion, dass die Mitglieder sich ebenfalls kontrovers geäußert hätten. Den Aussagen des Ratsherrn Multhaupt hinsichtlich der Veranlagungssituation auf den Dörfern könne er ebenfalls zustimmen.

 

Innerhalb der UWG/CWG-Fraktion wurde das Thema ebenfalls kontrovers diskutiert, berichtet Ratsherr Tobisch.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Ratsherr Schulte, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion lässt Bürgermeister Temme über den Beschlussvorschlag der Verwaltung geheim abstimmen.

Als Stimmenzähler fungieren die Ratsherren Gadzinski und Koch.

 

Die Auszählung der Stimmen ergab folgenden Beschluss: