Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf die Sitzung des Rates am 20.03.2018 zu vertagen.

StBVR Groppe informiert zum Sachverhalt, dass zur Umgestaltung der Nieheimer Straße hinsichtlich der Verbesserung des Rad- und Fußgängerverkehrs bereits ein Förderantrag zur Bewilligung vorläge. Es sei geplant, bis zu den Einmündungsbereichen Ringstraße und Bredenweg/Faulensieksweg einen beidseitigen Radfahrstreifen anzulegen. Bei Befürwortung der Maßnahme sei eine Zuwendung in Höhe von 65% der Kosten nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra) möglich. StBVR Groppe zeigt anhand von Zeichnungen auf, wie die Bushaltestelle im Bereich der Lebenshilfe barrierefrei umgestaltet werden soll. Ein entsprechender Zuschuss aus Mitteln für Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur sei beantragt worden.

StBVR Groppe weist abschließend darauf hin, dass eine Veranlagung der KAG-Beiträge für die Anlieger nicht vorgesehen sei, da durch die Umgestaltung des gesamten Straßenbereiches eine Kompensation erreicht werde, die abschließend nicht zu wirtschaftlichen Vorteilen der Anlieger führe. Der Bürger würde dahingehend eingeschränkt, dass er vermehrt auf Radfahrer achten müsse und 9 Stellplätze entfallen. Er präsentiert den Ausschussmitglieder eine Aufstellung der Kosten. So würden die Bürger nach KAG mit 222.100 € veranlagt, ohne KAG entstünden der Verwaltung Mehrkosten von 77.735 €.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger informiert StBVR Groppe, dass 31 Bäume gefällt werden müssten, zu gegebener Zeit würden 16 Bäume nachgepflanzt.

 

Ratsherr Simon kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung, auf die Veranlagung nach KAG zu verzichten. Auf den Ortschaften werde der Anwohner beim Bau eines Bürgersteiges immer herangezogen. Seines Erachtens müsse grundsätzlich die Veranlagung nach KAG überdacht werden.

Diesem stimmt auch Ratsherr Menke zu und hinterfragt die Förderbestände in der Kernstadt, die es seiner Meinung nach auf den Dörfern so nicht gäbe. Dies führe zu Unmut. Eine Entscheidung hierüber möchte er auf die Ratssitzung vertagen.

 

Auch Ratsherr Multhaupt sieht in der Gehweg-Erneuerung eine Verbesserung für die Anwohner. Den Vorschlag des Ratsherrn Menke auf eine Vertagung der Entscheidung in den Rat könne er jedoch nicht vertreten. Dafür gebe es die zuständigen Fachausschüsse, die eine Empfehlung an den Rat abzugeben hätten.

 

Ratsherr Simon stellt daraufhin den Antrag, aufgrund der heute präsentierten Zahlen zur Abrechnung der KAG-Beiträge, darüber abstimmen zu lassen, ob eine Entscheidung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung in die Ratssitzung vertagt werden soll.

 

Der Vorsitzende Giefers hält abschließend zur Abstimmung fest, dass aufgrund der durch STBVR Groppe heute präsentierten Zahlen zur Umgestaltung eines Teilbereiches der Nieheimer Straße und der damit evtl. anfallenden KAG-Beiträge für die Anwohner, Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen bestehe und eine Entscheidung im Rat getroffen werde.