Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel den der Vorlage als Anlage beigefügten Entwurf der 1. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 29.10.2014 zu beschließen.


Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Schlenhardt, kfm. Betriebsleiter. Dieser berichtet, dass der langjährige Unternehmer die Verträge gekündigt habe. Es sei zu einer Neuausschreibung für die Entleerung und Abfuhr gekommen. Den Zuschlag habe zwar wieder der gleiche Unternehmer erhalten, jedoch verbunden mit einer erheblichen Preissteigerung, welche zu einer Änderung der Benutzungsgebühr von bisher 31,50 € auf 47,45 € je cbm führt. Auf Nachfrage von Ratsfrau Grewe informiert Herr Schlenhardt, dass der Unternehmer seinen Abfuhrpreis seit 10 Jahren nicht verändert habe. Insgesamt lagen 3 Angebote über die Abfuhr der in Brakel vorhandenen 110 Kleinkläranlagen bzw. abflusslose Gruben vor.