Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder den entsprechenden Entwurf der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 13.12.1999 –11. Änderung- als Satzung zu beschließen.

 

Die 11. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

Die Ratsherren Gadzinski und Holtemeyer erklären sich für befangen und nehmen an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.

 

StOVR Frischemeier trägt die vorzunehmenden Änderungen in der Hauptsatzung vor. Auf die Vorlage wird hierzu verwiesen.

 

Ratsherr Schulte teilt mit, dass er der Änderung der Hauptsatzung zustimmen werde, jedoch weist er der Form halber nochmals darauf hin, dass dies nicht die beschlossene Zahlung einer Aufwandsentschädigung an die Vorsitzenden des Betriebs- und Bauausschusses einschließe.