Bürgermeister Temme geht auf die zuvor stattgefundenen Tagungen der einzelnen Fraktionen ein. Die Anträge zum Haushalt 2017 seien eingegangen und an die Ratsmitglieder vorab zur Kenntnis weitergeleitet worden.

Er bittet, die Fraktionssprecher um Formulierung ihrer Anträge und erteilt als ersten Sprecher Ratsherrn Hanisch das Wort.

 

CDU-Fraktion

 

Ratsherr Hanisch beginnt mit der geplanten Baumaßnahme im Haus des Gastes. Diese solle mit einem Sperrvermerk versehen werden, da sich s. E. die Sinnhaftigkeit dieser Investition ohne Planungsdetails nicht zu beurteilen ließe. Wenn entsprechende Planungen vorlägen, könne neu darüber beraten werden.

 

Bezüglich des Brunnenausschanks sehe sich die Fraktion mit der Baumaßnahme der Zuwegung einverstanden. Zum vorgesehenen Gesamtansatz von 45.000 € beantragt die Fraktion die Kürzung um 25.000 € (Ansatz für die Erneuerung der Fenster) auf 20.000 €. Ratsherr Hanisch erklärt, dass sich die Fraktion aber auch mit dem Vorschlag der SPD einverstanden sehe, die Maßnahme Erneuerung der Fenster mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Zur geplanten erstmaligen Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr sehe die Fraktion derzeit nicht die zwingende Notwendigkeit, auch im Hinblick der noch ausstehenden Ersatzbeschaffungen im Bereich der Wehr. Die Position für den Kommandowagen in Höhe von 36.000 € sollte aus dem Haushalt gestrichen werden.

 

SPD-Fraktion

 

Ratsherr Multhaupt erwähnt zunächst lobend den harmonischen Austausch der Fraktionen untereinander. Dies sei eine gute Umgangsform, und bedankt sich dafür.

 

Zu den durch die Fraktion gestellten Anträgen erläutert Ratsherr Multhaupt, hinsichtlich der Baumaßnahme Brunnenausschank den Teilansatz Fenster mit einem Sperrvermerk zu versehen. Da das dortige Café aber ein Aushängeschild für Brakel sei, wolle man die Maßnahme nicht streichen und neu darüber diskutieren, sobald konkrete Zahlen vorlägen.

 

Zur Sporthalle Mehrgenerationenpark beantragt die Fraktion, zusätzliche Planungskosten in Höhe von 6.000 € einzustellen für einen Anbau mit zwei Umkleidekabinen, Duschen und Geräteraum.

 

Die U3-Betreuung des Miniclubs Brakel möchte die Fraktion den AWO Kreisverband Höxter mit einem einmaligen zweckgebundenen Zuschuss von 1.000 € unterstützen.

 

 

UWG/CWG-Fraktion

 

Ratsherr Tobisch beantragt für die Sporthalle Mehrgenerationenpark ebenfalls Planungskosten von 6.000 € einzustellen. Die Abteilung Inlineskater sei in der vergangenen Zeit immer größer geworden. Um den Sport dort angemessen weiter betreiben zu können, sehe er diese Maßnahme als sinnvoll an.

 

Zur Umgestaltung des Parkplatzes am Hallenbad sowie der Außenanlagen beantragt die Fraktion einen Sperrvermerk, bis alle Bauplätze auf dem Gelände der ehem. Molkerei fertiggestellt seien.

 

Weiter halte es die Fraktion für sinnvoll, den Neubau des Lehrerzimmers an der Grundschule bis zum Schuljahresbeginn August/September 2017 fertig zu stellen. Eventuell könne dies über eine Zwischenfinanzierung gelöst werden.

 

Ratsherr Tobisch erklärt bezüglich der Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr, dass sie die Anschaffung zwar ablehnen, aber sich mit einer günstigeren Variante einverstanden sehen würden.

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Ratsherr Schulte beantragt ebenfalls zum Haushalt 2017 den Neubau des Lehrerzimmers an der Grundschule. Die Finanzierung könne aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ erfolgen. Zudem sehe er Kosteneinsparungen, wenn der Neubau in einem Bauabschnitt durchgeführt werde.

 

Bürgermeister Temme erläutert sodann die Anträge der Fraktion BIB, da Ratsfrau Neu kein ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist. Die Fraktion habe vier Anträge gestellt, wovon sich drei mit den zuvor gestellten Anträgen der Fraktionen decken.

Der vierte Antrag beziehe sich auf die Sanierung der Sanitäranlagen in der Asylbewerberunterkunft Im Märsch. Die Fraktion BIB beantragt, dass die Sanierung erst dann durchgeführt werden solle, wenn dieser Bereich durch Zuweisung neuer Asylbewerber benötigt werde.

StOAR Loermann merkt hierzu an, dass aufgrund der derzeit geringen Zuweisungen es kein Problem sei, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Weitere Anträge wurden nicht gestellt.

Zum Hinweis des StA Schlenhardt, dass es sich bei der Sanierung Parkplatz Hallenbad und der Außenanlagen um zwei verschiedene Haushaltspositionen handele, erläutert StBR Groppe, dass dieses jedoch als eine Baumaßnahme durchgeführt werde. Da sich der Antrag zudem auf eine Verpflichtungsermächtigung beziehe, könne auch auf den Sperrvermerk verzichtet werden.

StA Schlenhardt weist ergänzend zur Haushaltssatzung hin, dass bezüglich der Sanierung des historischen Stadtkerns gemäß Beschluss des Bauausschuss vom 23.11.2016 der Ansatz für die Oberflächengestaltung noch angepasst werden müsste von 132.000 € auf 146.000 € für den Eigenanteil. Ebenso habe der Bauausschuss in der Sitzung beschlossen, den Ansatz der Umgestaltung der Außenanlagen an der Flüchtlingsunterkunft 85.000 € auf 45.000 € zu reduzieren.

Bürgermeister Temme bittet, dies in einer Vorlage für den Rat zusammenfassend aufzuführen.

 

Zum Thema Kommandowagen für die Feuerwehr erteilt Bürgermeister Temme das Wort an Herrn Loerman.  Dieser führt umfangreich die Notwendigkeit eines Kommandowagens auf und zitiert aus dem BHKG, dass der Gesetzgeber die Gemeinden verpflichte, den Brandschutzbedarfsplan nicht nur aufzustellen und fortzuschreiben, sondern die Pläne auch in die Realität umzusetzen. Allein die Planung reiche ab sofort nicht mehr aus. Der Kommandowagen sei als Maßnahme in der Prioritätenliste aufgeführt. Man könne sicherlich den dafür vorgesehenen Betrag von 36.000 € auf 30.000 € reduzieren. Weiter geht er auf die Feuerwehrdienstvorschrift sowie der Alarm- und Ausrückeordnung der Stadt ein.

 

Ratsherr Simon erwidert, dass der Kommandowagen im Bedarfsplan an letzter Stelle aufgeführt und somit nicht vordringlich zu behandeln sei. Ratsherr Hanisch sieht in diesem Bereich stetig steigende Anforderungen und Vorgaben, so könne es s. E. nicht weiter gehen. Man solle zumindest für 2017 die Beschaffung aussetzen und dann später neu darüber beraten.

 

Ratsherr Tobisch schlägt vor, den Bedarf aus dem Haushalt 2017 zu streichen, aber den Kommandowagen grundsätzlich auf dem Brandschutzbedarfsplan weiter zu belassen. 

 

Ratsherr Multhaupt sieht für die SPD-Fraktion die Beschaffung eines Kommandowagens als Notwendigkeit an, auch im Hinblick auf die vorausgegangene Argumentation durch die Verwaltung. Mit Blick auf die Anschaffungen im Feuerwehrbereich für 2018/19 befürworte er eine Anschaffung noch in diesem Jahr, man könne sich hier auf 30.000 € verständigen.

 

Ratsherr Schulte verweist auf die vielen jungen motivierten Leute, das Ehrenamt müsse in jedem Fall gestärkt werden. Seine Fraktion befürworte die Anschaffung eines Kommandowagens.

 

Ratsherr Hanisch schlägt nach dieser Diskussion vor, erst über die vorausgegangenen Anträge abzustimmen, um zum Schluss über die Anschaffung des Kommandowagens untereinander fraktionell beraten zu können.  Dieses Vorgehen fand die allgemeine Zustimmung.

 

Nach Abstimmung über die Anträge (siehe unten) wurde die Sitzung von 19:03 Uhr bis 19:10 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung lässt Bürgermeister Temme über die Beschaffung eines Kommandowagens abstimmen, mit folgendem Ergebnis:

 

Antrag der CDU auf Streichung des Kommandowagens:   10 Ja-Stimmen

Antrag der SPD-Fraktion auf Anschaffung:                       4 Ja-Stimmen

                                                                

   1 Enthaltung

 

Die Abstimmungsergebnisse zu den weiteren Anträgen sind wie folgt:

 

Nr.	Antrag	Abstimmungsergebnis
1.	Baumaßnahme Haus des Gastes, die Maßnahme mit veranschlagten 40.000 € wird mit einem Sperrvermerk versehen. Antrag der BIB auf Streichung der Maßnahme.	einstimmig abgelehnt
2.	Brunnenausschank: Zuwegung erneuern, Erneuerung der Fenster mit Sperrvermerk versehen	einstimmig
3.	Einmaliger freiwilliger Zuschuss von 1.000 € an den AWO Kreisverband Höxter zur Unterstützung der U3-Betreuung des Miniclub Brakel (zweckgebunden).	einstimmig
4.	Planungskosten in Höhe von 6.000 € für den Anbau von Umkleidekabinen und Duschen der Sporthalle Mehrgenerationenpark (Inlinehockey).	einstimmig
5.	Neubau eines Lehrerzimmers in der Grundschule wird in 2017 realisiert.	einstimmig
6.	Sanierung der Sanitäranlagen Asylbewerberunterkunft mit Sperrvermerk versehen.	einstimmig
7.	Sanierung historischer Stadtkern, Erhöhung des Ansatzes für die Oberflächengestaltung von 132.000 € auf 164.000 € für den Eigenanteil	einstimmig
8.	Außenanlagen Flüchtlingsunterkunft, Reduzierung des Planansatzes von 85.000 € auf 45.000 €	einstimmig
9.	Erstmalige Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr	mehrheitlich abgelehnt