Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder den entsprechenden Entwurf der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 27.11.2020 –2. Änderung- als Satzung zu beschließen.

Die 2. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

Der Bauausschuss stimmt der vorgestellten Planung einstimmig zu und schlägt dem Rat vor, am 14.02.2023 eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Der Rat bestimmt aus jeder Fraktion ein Ratsmitglied und eine Vertretung zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung:

CDU: Dirk Simon - Vertreter Patrick Eggers

SPD: Jutta Robrecht - Vertreter Joachim Holtemeyer

B90/Grüne: Peter Knobloch – Vertreterin Ulrike Hogrebe-Oehlschläger

UWG/CWG: Michael Klages - Vertreter Detlef Bargholt

Liste Zukunft: Bernd Stieren-Knoke – Vertreter Stefan Heilemann

Der Bauausschuss beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig, zur Nachverdichtung der Wohnfunktion in diesem städtebaulichen Einzelfall den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 - 6. Änderung in der Kernstadt Brakel aufzustellen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, zur Nachverdichtung der Wohnfunktion in diesem städtebaulichen Einzelfall den Bebauungsplan Nr. 2 - 3. Änderung im Stadtbezirk Brakel-Erkeln aufzustellen.

Der Bauausschuss beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig zur vorsorglichen Darstellung einer Wohnbaufläche im Norden der Kernstadt Brakel, den Flächennutzungsplan der Stadt Brakel entsprechend zu ändern.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt den Prüfbericht und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Bad Oeynhausen, vom XX.XX.2021

2.           

In die Prüfung des Jahresabschlusses sind Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 GO.NRW einbezogen worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt diesen hierzu von der INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Bad Oeynhausen, gefertigten Prüfungsbericht vom XX.XX.2021

3.           

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel:

a)            die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 vom 20.12.2022,

b)            die Zuführung des Jahresüberschusses von 1.294.198,30 € in die Ausgleichsrücklage und

c)            die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters.